Deutschland stellt zu hohe Anforderungen an Bauprodukte

Urteil: Der europaische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland nicht zusätzlich ein Ü-Zeichen zum CE-Zeichen verlangen darf.  

Die Tischlerinnungen begrüßen das Urteil.

Die Bundesrepublik hat mit ihren Bauregellisten gegen europäisches Recht verstoßen. Denn sie stellen unerlaubte zusätzliche Anforderungen an Bauprodukte, die bereits das CE-Zeichen tragen. Alle europäischen Staaten dürfen grundsätzlich Leistungsanforderungen für Bauprodukte festlegen, allerdings unter der BEdingung, dass sie nicht den freien Verkehr von CE-gekennzeichneten Produkten behindern. Denn deren ordnungsgemäße Funktion wird bereits harmonisierten europäischen Normen (CE) gewährleistet. Das deutsche System der Bauregellisten unterzieht Bauprodukte, die bereits die CE-Kennzeichnung haben, zusätzlichen Tests, bevor sie in Deutschland vermarktet werden: Es fordertneben dem CE-Zeichen als weiteren Nachweis das Ü-Zeichen. Der europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 16.10.2014, C-100/13) hat jetzt entschieden, dass die Bundesrepublik damit gegen ihre Pflichten verstoßen hat. Sie behindere mit ihren zusätzlichen Anforderungen den freien Marktzugang für Bauprodukte. Betroffen sind besonders Türen, Tore und Wärmedämmprodukte. Der Bundesinnungsverband der Tischler hatte diese und weitere Regelungen, wie etwa Parkettbereich, immer wieder kritisiert. Das Urteil wirkt sich auf das gesamte deutsche System der Bauregelliste aus, erklärte die EU-kommission in einer Pressemitteilung. Denn sie habe viele ähnliche BEschwerden über die deutsche Behandlung von Produkten, die anderen harmonisierten Normen unterliegen, erhalten.

(Quelle dt.Handwerksblatt Nr:22)

 

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